Archiv der Kategorie 'Antirassismus'

Helft mit am 16.10. Naziaufmrsche in Leipzig unmöglich zu machen!

17.10. Naziaufmarsch widersetzen!

Helft mit am 17.10. den Naziaufmarsch in Leipzig-Ost unmöglich zu machen!

17.10. Naziaufmarsch widersetzen!

Migrationsbroschüre: Flucht und Migration

Migrationsbroschüre

Herausgegeben von JungdemokratInnen/Junge Linke und der Linken SchülerInnenAktion.

Die Broschüre gibt einen Überblick über die Themen Flucht, Asyl, Migration, europäische Abschottungspolitik. Die aktuellen politischen Umstände werden kritisiert, und es werden Verbindungen zu anderen Politikbereichen aufgezeigt, beispielsweise Schulpolitik und staatliche Überwachung.

Die Broschüre kann hier digital betrachtet werden.

Stellungnahme von JD/JL Leipzig zur Lage in Gaza:

JungdemokratInnen/Junge Linke Leipzig zeigen sich entsetzt angesichts der jüngsten Zuspitzung der Gewalthandlungen im Nahen Osten und der humanitären Situation im Gazastreifen.

Was dieser Krieg an physischem und psychischem Leid für die dort lebende Bevölkerung bedeutet, lässt sich schwerlich in Worte fassen. Wir halten es aus antimilitaristischer und friedenspolitischer Sicht für erforderlich, dass die Waffenruhe von beiden Konfliktparteien konsequent eingehalten wird und weitere Friedensgespräche ernsthaft gesucht werden. Jegliche Kriegshandlungen von israelischer Seite sind zu unterlassen. Ebenso muss die Hamas umgehend dafür sorgen, dass den stetigen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften und Städte Einhalt geboten wird. Diese bedeuten für die Bevölkerung in Israels Süden eine unvertretbare Gefährdung und darüber hinaus eine permanente psychische Belastung.

Ohne Zweifel hat Israel als souveräner Staat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Allerdings bieten die Angriffe der Hamas keine Legitimation für das unverhältnismäßig harte militärische Vorgehen der israelischen Armee. Nicht nur scheint es mehr als fragwürdig, dass Israel seine politischen und militärischen Ziele mit diesem Krieg erreicht hat. Vielmehr ist dieser Krieg in keiner Weise den berechtigten Sicherheitsinteressen beider Gesellschaften gerecht geworden. Für JungdemokratInnen/Junge Linke ist das Eintreten für eine sichere Existenz Israels und der palästinensischen Gesellschaft nur durch eine friedenspolitische Lösung des Konflikts erreichbar.

Entgegen dem israelischen Interesse hat vorrangig die Hamas von dem aktuellen Krieg profitiert, denn sie hat dadurch in den militärischen Auseinandersetzungen mehr und mehr an palästinensischer und arabischer Solidarität gewonnen. Israels Politik hat dagegen insbesondere durch die hohe Zahl ziviler Opfer international an Legitimität verloren.
Dabei kann die Bedrohung Israels durch religiös-fundamentalistische Strömungen nicht militärisch abgeschwächt werden. Dies hatte sich zuletzt im Libanonkrieg 2006 gezeigt, bei dem es Israel nicht gelang, die militärische Infrastruktur der Hisbollah nachhaltig zu zerschlagen. (Bis zum letzten Kriegstag gelang es der Hisbollah, den Raketenbeschuss nach Israel fortzusetzen.) Und selbst wenn es gelungen wäre die militärische Infrastruktur zu zerstören, wäre das nicht einer Zerschlagung der Hisbollah gleichgekommen.

Dagegen scheint eine diplomatische Lösung durchaus greifbar, da sich Hamas im Vorfeld des Krieges an eine Waffenruhe hielt und durchaus Gesprächsbereitschaft signalisierte. So scheint es gerade mehr denn je möglich, ihre Radikalität durch eine Einbindung in politische Verhandlungen zu entschärfen.
Das würde gegenüber der palästinensischen Seite darüber hinaus zeigen, dass seitens der israelischen Regierung ein wirkliches Interesse an einer Friedenslösung besteht. Ein Motiv der derzeitigen israelischen Regierungsparteien war es auch, sich gegenüber dem Likud und dem Siedlerblock – mit bereits erkennbarem Erfolg – durch ein unnachgiebiges Auftreten gegenüber der Hamas einen Stimmenvorteil bei den Wahlen zu verschaffen – mit sichtlichem Erfolg.

Aus palästinensischer Perspektive führte die seit 18 Monaten andauernde und zunehmend verschärfte Abriegelung des Gazastreifens und das Wirtschafts-Embargo zu absolut desolaten Lebensumständen der dort lebenden Bevölkerung in humanitärer wie ökonomischer Hinsicht. Da die israelische Regierung weiterhin die Situation im Gazastreifen durch die Grenzhoheit kontrolliert, wäre es auch in ihrer Macht, die humanitäre Lage zu verbessern.

Dieser Krieg war nicht nur vermeidbar, sondern verstellt auch ein weiteres Mal die Perspektive auf friedenspolitische Lösungen des Konflikts. Deshalb ist internationale diplomatische Einflussnahme für eine sofortige Beendigung der Gewalthandlungen geboten und eine einseitige Schuldzuweisung, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Kriegsbeginn äußerte, verantwortungslos wie kontraproduktiv.

In diesem Sinne und mit Blick auf die innerlinke Debatte bezüglich des Nahost-Konflikts, halten wir fest, dass sich antisemitische Tendenzen nicht durch die uneingeschränkte Solidarität mit der je gegenwärtigen Sicherheitspolitik der israelischen Regierung zurückdrängen lassen, sondern nur durch die Entlarvung von Argumentationsstrukturen als antisemitisch.