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Schülerin 6079 an die Tafel! – SchülerInnendatei kann schon bald Realität sein

Es klingt wie ein Schreckensszenario aus der Zeit der Volkszählung: SchülerInnen werden komplett überwacht – Nummern ersetzten Individualität – absolute Kontrolle durch den Staat.
Leider ist es keine Wahnvorstellung sondern Realität, oder soll es nach Wunsch der Kultusministerkonferenz bald werden. Geplant ist folgendes:
Es soll eine bundesweite Datenbank eingerichtet werden, in der man Informationen über jedeN einzelneN SchülerIn in Deutschland sammelt. Informationen über soziale und nationale Herkunft, Sprache der Familie und Schulerfolge bzw. Misserfolge. Das „nationale Bildungsregister“ soll Statistiken ermöglichen, die Schulerfolge mit der Herkunft von SchülerInnen in Verbindung bringen.

Nicht nur Datenschutzbeauftragte sehen die enormen Probleme, die mit solch einer Datei verknüpft sind. Doch die Kultusminister lassen sich davon kaum beeindrucken und verweisen auf die Anonymität der Datensätze. Tatsächlich soll in dem Register kein Name gespeichert werden, jeder Schüler wird stattdessen mit einer Identifikationsnummer versehen. Was allerdings eine Identifikationsnummer mit Anonymität zu tun haben soll weiß niemand. Zusätzlich soll neben Geburtsort und -datum sogar die Straße, in der man geboren wurde, gespeichert werden. Daten die für eine statistische Auswertung keine Bedeutung haben, faktisch aber eine Rückverfolgung der Daten sehr einfach machen.

Offen bleibt die Frage nach Sinn und Zweck eines solchen Registers. Die KultusministerInnen behaupten, die Daten lägen in den Schulen sowieso schon vor und könnten in einer zentralen Datenbank viel einfacher und kostengünstiger verwaltet werden. LehrerInnenverbände und SchülerInnenvertretungen sprechen von existierenden Statistiken, die auch ohne Zentralregister möglich sind.
In diesem Punkt sind sich also Kultusminister, Datenschützer und Bildungsexperten einig. Die Datenbank kann nicht mehr als sowieso schon möglich ist.
Dazu kommt die Tatsache, dass Statistiken praktisch nie auf kompletten Datenerhebungen aufbauen sondern immer Stichproben auswerten. Wieso das mit Schülern nicht funktionieren soll, kann ebenfalls keiner sagen. Für gute Statistiken braucht man keine zentrale Datenbank.

Es scheint also keinen bestechenden Grund für eine Schülerdatei zu geben, wieso sollte man die Risiken des Missbrauchs eingehen? Wieso unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken?

Und Risiken gibt es genug. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus durch die Verpflichtung der Schulleitung alle Kinder für die Datei zu melden, die letzte Möglichkeit entzogen wird, eine Schule zu besuchen.
Ganz neue und nicht minder gefährliche Möglichkeiten würden sich durch die Kombination der Daten mit anderen, bereits existierenden Datensätzen ergeben. Der einzelne läuft Gefahr, die Kontrolle über Daten zu verlieren, die über ihn im Umlauf sind.
Ähnliche Projekte, wie das Mautkontrollsystem, sind dafür bekannt immer neue Begehrlichkeiten zu wecken. Wenn man die Daten erst einmal hat, kann man sie ja auch für andere Zwecke verwenden, Mit der Registrierung aller Schüler steht demnach auch eine komplette Erfassung und Nummerierung der Bevölkerung vor der Tür. Eine Absicht, die in der deutschen Geschichte schon einmal bestand, damals aber vom Bundesverassungsgericht verhindert wurde.
Sollte die SchülerInnendatei wirklich zur Anwendung kommen, wonach im Moment alles aussieht, dann müssen wir in Zukunft wohl mit weiteren Einschränkungen unserer Bürgerrechte leben. Das Recht auf Bildung und auf informationelle Selbstbestimmung sollen uns eigentlich ermöglichen eine Schule zu besuchen ohne derart intime Informationen über unsere Person in fremde Hände zu geben.

Das deutsche Schulsystem ist nicht gerecht und nicht chancengleich, das wissen wir auch ohne Schülerdatei.
Es mangelt nicht an Erkenntnissen und Analysen sondern an konkreten Schritten zur Verbesserung der Chancengleichheit und der Einzelförderung.
Die SchülerInnendatei wird nicht gebraucht, sie kann nur schaden.