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Migrationsbroschüre: Flucht und Migration

Migrationsbroschüre

Herausgegeben von JungdemokratInnen/Junge Linke und der Linken SchülerInnenAktion.

Die Broschüre gibt einen Überblick über die Themen Flucht, Asyl, Migration, europäische Abschottungspolitik. Die aktuellen politischen Umstände werden kritisiert, und es werden Verbindungen zu anderen Politikbereichen aufgezeigt, beispielsweise Schulpolitik und staatliche Überwachung.

Die Broschüre kann hier digital betrachtet werden.

Tendenz

Die Bundesverbandszeitung „Tendenz“ beschäftigt sich jeweils mit einem Schwerpunktthema, daneben gibt’s Artikel zu verschiedenen Themen, die einen guten Einblick in aktuelle Debatten, politische Vorgänge und unsere Positionen dazu geben.
In unregelmäßig erscheinenden Sonderausgaben widmen wir uns besonders aktuellen Themenbereichen. Die tendenz soll zweimal im Jahr plus eventuelle Sonderausgaben erscheinen.

Hier die beiden letzten Ausgaben zum Herunterladen (mehr gibt es auf www.jdjl.org)
Tendenz (Herbst 2008)
Tendenz (Sommer 2008)

Stellungnahme von JD/JL Leipzig zur Lage in Gaza:

JungdemokratInnen/Junge Linke Leipzig zeigen sich entsetzt angesichts der jüngsten Zuspitzung der Gewalthandlungen im Nahen Osten und der humanitären Situation im Gazastreifen.

Was dieser Krieg an physischem und psychischem Leid für die dort lebende Bevölkerung bedeutet, lässt sich schwerlich in Worte fassen. Wir halten es aus antimilitaristischer und friedenspolitischer Sicht für erforderlich, dass die Waffenruhe von beiden Konfliktparteien konsequent eingehalten wird und weitere Friedensgespräche ernsthaft gesucht werden. Jegliche Kriegshandlungen von israelischer Seite sind zu unterlassen. Ebenso muss die Hamas umgehend dafür sorgen, dass den stetigen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf israelische Ortschaften und Städte Einhalt geboten wird. Diese bedeuten für die Bevölkerung in Israels Süden eine unvertretbare Gefährdung und darüber hinaus eine permanente psychische Belastung.

Ohne Zweifel hat Israel als souveräner Staat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Allerdings bieten die Angriffe der Hamas keine Legitimation für das unverhältnismäßig harte militärische Vorgehen der israelischen Armee. Nicht nur scheint es mehr als fragwürdig, dass Israel seine politischen und militärischen Ziele mit diesem Krieg erreicht hat. Vielmehr ist dieser Krieg in keiner Weise den berechtigten Sicherheitsinteressen beider Gesellschaften gerecht geworden. Für JungdemokratInnen/Junge Linke ist das Eintreten für eine sichere Existenz Israels und der palästinensischen Gesellschaft nur durch eine friedenspolitische Lösung des Konflikts erreichbar.

Entgegen dem israelischen Interesse hat vorrangig die Hamas von dem aktuellen Krieg profitiert, denn sie hat dadurch in den militärischen Auseinandersetzungen mehr und mehr an palästinensischer und arabischer Solidarität gewonnen. Israels Politik hat dagegen insbesondere durch die hohe Zahl ziviler Opfer international an Legitimität verloren.
Dabei kann die Bedrohung Israels durch religiös-fundamentalistische Strömungen nicht militärisch abgeschwächt werden. Dies hatte sich zuletzt im Libanonkrieg 2006 gezeigt, bei dem es Israel nicht gelang, die militärische Infrastruktur der Hisbollah nachhaltig zu zerschlagen. (Bis zum letzten Kriegstag gelang es der Hisbollah, den Raketenbeschuss nach Israel fortzusetzen.) Und selbst wenn es gelungen wäre die militärische Infrastruktur zu zerstören, wäre das nicht einer Zerschlagung der Hisbollah gleichgekommen.

Dagegen scheint eine diplomatische Lösung durchaus greifbar, da sich Hamas im Vorfeld des Krieges an eine Waffenruhe hielt und durchaus Gesprächsbereitschaft signalisierte. So scheint es gerade mehr denn je möglich, ihre Radikalität durch eine Einbindung in politische Verhandlungen zu entschärfen.
Das würde gegenüber der palästinensischen Seite darüber hinaus zeigen, dass seitens der israelischen Regierung ein wirkliches Interesse an einer Friedenslösung besteht. Ein Motiv der derzeitigen israelischen Regierungsparteien war es auch, sich gegenüber dem Likud und dem Siedlerblock – mit bereits erkennbarem Erfolg – durch ein unnachgiebiges Auftreten gegenüber der Hamas einen Stimmenvorteil bei den Wahlen zu verschaffen – mit sichtlichem Erfolg.

Aus palästinensischer Perspektive führte die seit 18 Monaten andauernde und zunehmend verschärfte Abriegelung des Gazastreifens und das Wirtschafts-Embargo zu absolut desolaten Lebensumständen der dort lebenden Bevölkerung in humanitärer wie ökonomischer Hinsicht. Da die israelische Regierung weiterhin die Situation im Gazastreifen durch die Grenzhoheit kontrolliert, wäre es auch in ihrer Macht, die humanitäre Lage zu verbessern.

Dieser Krieg war nicht nur vermeidbar, sondern verstellt auch ein weiteres Mal die Perspektive auf friedenspolitische Lösungen des Konflikts. Deshalb ist internationale diplomatische Einflussnahme für eine sofortige Beendigung der Gewalthandlungen geboten und eine einseitige Schuldzuweisung, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Kriegsbeginn äußerte, verantwortungslos wie kontraproduktiv.

In diesem Sinne und mit Blick auf die innerlinke Debatte bezüglich des Nahost-Konflikts, halten wir fest, dass sich antisemitische Tendenzen nicht durch die uneingeschränkte Solidarität mit der je gegenwärtigen Sicherheitspolitik der israelischen Regierung zurückdrängen lassen, sondern nur durch die Entlarvung von Argumentationsstrukturen als antisemitisch.

eure Sicherheit ist nicht unsere!

Radikaldemokratisches Spektakel

vom 20.-22. Februar 2009

im Jugendclub „KuBIZ“ in Berlin-Pankow

Keiner ist mehr vor der Sicherheit sicher.

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Schülerin 6079 an die Tafel! – SchülerInnendatei kann schon bald Realität sein

Es klingt wie ein Schreckensszenario aus der Zeit der Volkszählung: SchülerInnen werden komplett überwacht – Nummern ersetzten Individualität – absolute Kontrolle durch den Staat.
Leider ist es keine Wahnvorstellung sondern Realität, oder soll es nach Wunsch der Kultusministerkonferenz bald werden. Geplant ist folgendes:
Es soll eine bundesweite Datenbank eingerichtet werden, in der man Informationen über jedeN einzelneN SchülerIn in Deutschland sammelt. Informationen über soziale und nationale Herkunft, Sprache der Familie und Schulerfolge bzw. Misserfolge. Das „nationale Bildungsregister“ soll Statistiken ermöglichen, die Schulerfolge mit der Herkunft von SchülerInnen in Verbindung bringen.

Nicht nur Datenschutzbeauftragte sehen die enormen Probleme, die mit solch einer Datei verknüpft sind. Doch die Kultusminister lassen sich davon kaum beeindrucken und verweisen auf die Anonymität der Datensätze. Tatsächlich soll in dem Register kein Name gespeichert werden, jeder Schüler wird stattdessen mit einer Identifikationsnummer versehen. Was allerdings eine Identifikationsnummer mit Anonymität zu tun haben soll weiß niemand. Zusätzlich soll neben Geburtsort und -datum sogar die Straße, in der man geboren wurde, gespeichert werden. Daten die für eine statistische Auswertung keine Bedeutung haben, faktisch aber eine Rückverfolgung der Daten sehr einfach machen.

Offen bleibt die Frage nach Sinn und Zweck eines solchen Registers. Die KultusministerInnen behaupten, die Daten lägen in den Schulen sowieso schon vor und könnten in einer zentralen Datenbank viel einfacher und kostengünstiger verwaltet werden. LehrerInnenverbände und SchülerInnenvertretungen sprechen von existierenden Statistiken, die auch ohne Zentralregister möglich sind.
In diesem Punkt sind sich also Kultusminister, Datenschützer und Bildungsexperten einig. Die Datenbank kann nicht mehr als sowieso schon möglich ist.
Dazu kommt die Tatsache, dass Statistiken praktisch nie auf kompletten Datenerhebungen aufbauen sondern immer Stichproben auswerten. Wieso das mit Schülern nicht funktionieren soll, kann ebenfalls keiner sagen. Für gute Statistiken braucht man keine zentrale Datenbank.

Es scheint also keinen bestechenden Grund für eine Schülerdatei zu geben, wieso sollte man die Risiken des Missbrauchs eingehen? Wieso unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken?

Und Risiken gibt es genug. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus durch die Verpflichtung der Schulleitung alle Kinder für die Datei zu melden, die letzte Möglichkeit entzogen wird, eine Schule zu besuchen.
Ganz neue und nicht minder gefährliche Möglichkeiten würden sich durch die Kombination der Daten mit anderen, bereits existierenden Datensätzen ergeben. Der einzelne läuft Gefahr, die Kontrolle über Daten zu verlieren, die über ihn im Umlauf sind.
Ähnliche Projekte, wie das Mautkontrollsystem, sind dafür bekannt immer neue Begehrlichkeiten zu wecken. Wenn man die Daten erst einmal hat, kann man sie ja auch für andere Zwecke verwenden, Mit der Registrierung aller Schüler steht demnach auch eine komplette Erfassung und Nummerierung der Bevölkerung vor der Tür. Eine Absicht, die in der deutschen Geschichte schon einmal bestand, damals aber vom Bundesverassungsgericht verhindert wurde.
Sollte die SchülerInnendatei wirklich zur Anwendung kommen, wonach im Moment alles aussieht, dann müssen wir in Zukunft wohl mit weiteren Einschränkungen unserer Bürgerrechte leben. Das Recht auf Bildung und auf informationelle Selbstbestimmung sollen uns eigentlich ermöglichen eine Schule zu besuchen ohne derart intime Informationen über unsere Person in fremde Hände zu geben.

Das deutsche Schulsystem ist nicht gerecht und nicht chancengleich, das wissen wir auch ohne Schülerdatei.
Es mangelt nicht an Erkenntnissen und Analysen sondern an konkreten Schritten zur Verbesserung der Chancengleichheit und der Einzelförderung.
Die SchülerInnendatei wird nicht gebraucht, sie kann nur schaden.